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Änderungen zum 16.10.2023:

• Die Grenze des zu versteuernden Jahres­einkommens wird für eine Familie mit einem Kind von 60.000 Euro auf 90.000 Euro angehoben. Die Einkommens­grenze erhöht sich mit jedem weiteren Kind um jeweils 10.000 Euro.
• Die Kredit­höchst­beträge werden um bis zu 35.000 Euro angehoben.

Die neuen Konditionen im Detail:

• Maximale Kredit­beträge für die Förder­stufe „Klima­freundliches Wohn­gebäude“
•  
  • 1 oder 2 Kinder: 170.000 Euro
  • 3 oder 4 Kinder: 200.000 Euro
  • ab 5 Kinder: 220.000 Euro

• Maximale Kredit­beträge für die Förder­stufe „Klima­freundliches Wohn­gebäude – mit QNG“
•  
  • 1 oder 2 Kinder: 220.000 Euro
  • 3 oder 4 Kinder: 250.000 Euro­
  • ab 5 Kinder: 270.000 Euro­

Weitere Details finden Sie: hier

Quelle: www.kalksandstein.de

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: www.kalksandstein.de

Für die Baupolitik ergibt sich aus Sicht des Bundesverbands Baustoffe, Steine und Erden e.V. (bbs) folgende kurze Zusammenfassung und Bewertung des Haushaltsentwurfs:

Wohnungsbau

• Für die soziale Wohnraumförderung sind 2024 Ausgaben von insgesamt 3,15 Mrd. Euro geplant. In der ursprünglichen Finanzplanung waren lediglich 3 Mrd. Euro vorgesehen; 2023 lagen die Mittel noch bei 2,5 Mrd. Euro. In der Finanzplanung bis 2027 sind jedes Jahr Mittel in Höhe von 3,5 Mrd. Euro vorgesehen.
• Die Mittel für die Städtebauförderung bleiben gegenüber dem Jahr 2023 mit 790 Mio. Euro unverändert.
• Die Bundesförderung Effiziente Gebäude sowie die Förderung des klimafreundlichen Neubaus werden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert, der durch Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird. Daher sind diese Maßnahmen nicht im Bundeshaushalt abgebildet.

Investitionen in die Bundesverkehrswege

• Alles in allem bleiben die Investitionen in die Fernstraßen 2024 in etwa auf dem Niveau des Jahres 2023. Während die Investitionen in die Autobahnen um rund 500 Mio. auf gut 6 Mrd. Euro steigen, wird in Bundesstraßen signifikant weniger investiert: Der Ansatz für Erhalt, Neu-, Um- und Ausbau sinkt um rund 450 Mio. auf 2,1 Mrd. Euro.
• Bei den Investitionen in die Schiene sind deutliche Zuwächse geplant. Die Baukostenzuschüsse für Neubaumaßnahmen sollen um rund 300 Mio. auf 2,3 Mrd. Euro steigen. Bei den Zuschüssen zur Erhaltung der Schienenwege ist ein Anstieg um 1,8 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. Euro vorgesehen.
• Die Investitionen in die Bundeswasserstraßen sollen ebenfalls zulegen: Für Erhaltungsmaßnahmen ist ein Zuwachs um 170 auf 450 Mio. Euro vorgesehen. Für Ersatz-, Neu- und Ausbaumaßnahmen werden mit voraussichtlich 725 Mio. Euro rund 130 Mio. Euro mehr bereitgestellt als bisher.
• Einschließlich weiterer Maßnahmen ist für 2024 damit ein Anstieg der Investitionen in die Bundesverkehrswege um rund 3 Mrd. Euro vorgesehen.

Aus Sicht des bbs ist die Erhöhung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und die Beibehaltung der Städtebauförderung angesichts des hohen Drucks zur Haushaltskonsolidierung ein positives Signal, auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Baupreise. Allerdings ist es angesichts der aktuellen Situation im Wohnungsneubau klar, dass weitaus umfangreichere Fördermaßnahmen sowie vereinfachte baurechtliche Rahmenbedingungen erforderlich wären, um den erheblichen Nachfragerückgang abzufedern.

Der weitere Hochlauf der Investitionslinie Verkehr ist zwar zu begrüßen, dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut durch Einführung der CO2-Komponente und Einbeziehung der Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen rund 7 Mrd. Euro betragen dürften, so dass der Verkehrsetat unter Einbeziehung der zusätzlichen Mauteinnahmen deutlich schrumpft. Zudem relativiert sich der Anstieg der Verkehrsinvestitionen angesichts der erheblich gestiegenen Baukosten (Baukostenindex Straßenbau Februar 2023 gegenüber Vorjahr: +17,9%). Vor diesem Hintergrund ist insbesondere der deutliche reale Rückgang des Investitionsansatzes bei den Bundesfernstraßen zu kritisieren. Darüber hinaus ist die Finanzierung der bis 2027 für Sanierung und Ausbau der Bahn erforderlichen zusätzlichen 45 Mrd. Euro unklar. Da aus den zusätzlichen Lkw-Mauteinnahmen rund 20 Mrd. Euro in die Bahn fließen sollen, dürfte sich trotz des offensichtlich geplanten Einsatzes von Mitteln aus dem KTF eine erhebliche Lücke ergeben.

Insgesamt bleibt der Haushaltsentwurf in den Bereichen Verkehr und Wohnungsbau deutlich hinter den Erfordernissen und den von der Bundesregierung selbst gesteckten Zielen zurück. Die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt werden nach der Sommerpause stattfinden.

Den vollständigen Haushaltsentwurf finden Sie: hier

Quelle: www.kalksandstein.de

Antragsberechtigt sind Selbstnutzer einer Neubauimmobilie mit mindestens einem minderjährigen Kind und einem zu versteuernden jährlichen Haushaltseinkommen von bis zu 60.000 Euro (bei einem Kind, zuzüglich 10.000 Euro je weiterem Kind), die bei Antragstellung nicht über Wohneigentum verfügen. Die maximale Kreditsumme beträgt je nach Anzahl der Kinder zwischen 140.000 Euro und 190.000 Euro (mit QNG-Zertifikat 190.000 Euro bis 240.000 Euro). Der Zinssatz liegt zum Start des Programms je nach Laufzeit, Zinsbindung und Tilgung zwischen 0,01 und 1,35% bei einer Laufzeit von 35 Jahren und damit mehr als drei Prozentpunkte unterhalb des Marktniveaus. Für das Programm stehen 2023 zunächst 350 Mio. Euro zur Verfügung.

Aus Sicht der baustoffverbände ist die Einführung der angekündigten Wohneigentumsförderung grundsätzlich zu begrüßen. Dabei ist es angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen auf dem Kapitalmarkt sinnvoll, auf verbilligte Darlehen zu setzen. Allerdings sind die Förderbedingungen angesichts des zu erreichenden Standards und der vorgegebenen Einkommensgrenzen sehr restriktiv; insbesondere im städtischen Raum dürfte Neubau-Wohneigentum für die Zielgruppe in Zeiten hoher Grundstücks- und Baupreise in vielen Fällen nicht finanzierbar sein. Zum Vergleich: Beim 2021 ausgelaufenen Baukindergeld lag die Einkommensgrenze für Familien mit einem Kind bei 90.000 Euro (plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind) für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Neubau und Bestand.

Darüber hinaus hat das Bundebauministerium vor wenigen Tagen bekanntgegeben, dass die Neubauförderung um 888 Mio. Euro aufgestockt wird. Zur Neubauförderung zählen die seit März laufende KFN-Förderung sowie die neue Wohneigentumsförderung. Bislang standen für 2023 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung. Mit der Erhöhung ist das Programm nun zunächst bis Ende des Jahres gesichert. Insgesamt ist die Aufstockung ein wichtiges Signal: Zwar dürften die durch die Förderung ausgelösten Impulse angesichts der hohen Anforderungen überschaubar sein. Ein weiterer Förderstopp aufgrund fehlender Mittel hätte das Investorenvertrauen indes weiter untergraben und für noch mehr Unsicherheit am Markt gesorgt.

Weitere Informationen zur neuen Wohneigentumsförderung sind auf den Internetseiten des BMWSB und der KfW abrufbar.

Quelle: www.kalksandstein.de

Für Unternehmen der Baustoff-Steine-Erden-Industrie, die einen jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre Jahre von 2,5 Gigawattstunden oder mehr haben, sind folgende Punkte im nun beschlossenen Gesetz relevant:

§ 4 Energieeffizienzziele:

• Der Endenergieverbrauch von Deutschland soll gegenüber dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 39,3 Prozent, sowie bis 2045 um mindestens 45 Prozent reduziert werden. Das im Kabinettsbeschluss enthaltene Zwischenziel für 2040 ist entfallen. Zudem sieht das Gesetz im Anwendungsbereich (§ 2) nicht mehr vor, dass für Unternehmen individuelle Verbrauchsgrenzen eingeführt werden können.

§ 8 Einrichtung von Energie- oder Umweltmanagementsystemen (EnMS):

• Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre von mehr als 7,5 Gigawattstunden sind verpflichtet, binnen von 20 Monaten ein EnMS einzuführen. Hier hat sich die Schwelle entgegen dem Kabinettsbeschluss (15 GWh) halbiert.
• Betroffene Unternehmen müssen mindestens folgende zusätzliche Anforderungen als Teil des EnMS erfüllen, darunter unter anderem: Erfassung von Zufuhr und Abgabe von Energie, Prozesstemperaturen, abwärmeführenden Medien mit ihren Temperaturen und Wärmemengen.

§ 9 Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen:

• Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtendenergieverbrauch innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre von mehr als 2,5 Gigawattstunden sind verpflichtet, spätestens innerhalb von drei Jahren konkrete, durchführbare Umsetzungspläne zu erstellen und zu veröffentlichen für alle als wirtschaftlich identifizierten Endenergieeinsparmaßnahmen im Rahmen der EnMS bzw. Energieaudits. Neu ist, dass Informationen, welche nationalen oder europäischen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder der Vertraulichkeit unterliegen, nicht veröffentlicht werden müssen. Eine Maßnahme gilt indes weiterhin als wirtschaftlich, wenn sich nach maximal 50 Prozent der Nutzungsdauer ein positiver Kapitalwert ergibt, jedoch begrenzt auf Maßnahmen mit einer Nutzungsdauer von maximal 15 Jahren.

§ 16 Verwendung und Vermeidung von Abwärme:

• Unternehmen sind verpflichtet, entstehende Abwärme zu reduzieren und zu vermeiden. Neu ist, dass die Reduktion und Vermeidung nun unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit stehen.

§ 17 Plattform für Abwärme:

• Unternehmen sind verpflichtet, auf Anfrage von Betreibern von Wärmenetzen oder Fernwärmeversorgungsunternehmen und sonstigen potenziellen wärmeabnehmenden Unternehmen, Auskunft zu geben über die im Unternehmen anfallende unmittelbare Abwärme. Wie schon in § 9 wurde auch hier die verpflichtende Weitergabe von Informationen, die nationalen oder europäischen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder der Vertraulichkeit unterliegen, aus dem Gesetz entfernt.

• Unternehmen sind des Weiteren dazu verpflichtet, Informationen zu anfallender Abwärme an die noch einzurichtende Bundesstelle für Energieeffizienz bis zum 31. März eines jeden Jahres zu übermitteln und die übermittelten Informationen bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Übermittlung soll in einer vom Bund bereitgestellten elektronischen Vorlage erfolgen. Die Bundesstelle für Energieeffizienz stellt die übermittelten Informationen unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auf einer öffentlich zugänglichen Plattform für Abwärme übersichtlich bereit.

Der bbs hatte den parlamentarischen Prozess um das Energieeffizienzgesetz gemeinsam mit dem Bundesverbands Kalksandsteinindustrie e.V. von Beginn an begleitet und über die letzten Monate zahlreiche Verbesserungen in Hinblick auf Umsetzungs- und Berichtspflichten erreichen. Die Absenkung der Schwelle zur verpflichtenden Einführung von EnMs auf 7,5 GWh wurde jetzt sehr kurzfristig am 04.07.2023 beschlossen und konnte nicht mehr verhindert werden. Eigentlich war der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes als letzter Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause vorgesehen. Dieser wurde jedoch durch eine festgestellte Beschlussunfähigkeit, da nicht mehr genügend Abgeordnete anwesend waren, auf die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause im September verschoben.

Das Gesetz muss anschließend noch im Bundesrat bestätigt werden und tritt dann unmittelbar in Kraft.

Quelle: www.kalksandstein.de

Damit ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erneut stark gegenüber dem Vorjahresmonat zurück. Im April 2023 war die Zahl neu genehmigter Wohnungen um 31,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat und im März 2023 um 29,6 % gegenüber März 2022 gesunken. Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27,0 % weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022: 155.300). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: www.kalksandstein.de